KSL befürwortet: Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte

KSL befürwortet: Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Die Mitarbeiter*innen dort haben im Oktober 2022 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetze verfasst. Es geht darum, dass bei der Anwendung des Kriteriums laut der Stellungnahme die Gefahr bestehe, dass Menschen mit Behinderungen bei einer Verteilungsentscheidung aufgrund ihrer Beeinträchtigung benachteiligt würden. Sie finden das Dokument auf der Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte.