Material-Angebot zur Umsetzung einer Wahlveranstaltung

Viele Menschen mit Behinderungen konnte bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September2021 erstmalig ihr Wahlrecht bei einer Bundestagswahl in Anspruch nehmen. Es gab lange Zeit sogenannte Wahlrechtsausschlüsse. Der Bundestag hat jedoch am 16. Mai 2019 entschieden, dass das Wahlrecht geändert wird. Wenn Menschen mit Behinderungen vollumfängliche rechtliche Betreuung benötigen, sind sie jetzt auch wahlberechtigt.
Damit alle Menschen das Wahlrecht tatsächlich wahrnehmen können, müssen die Informationen rund um das Wahlverfahren für alle verständlich und barrierefrei zugänglich sein.

Wir haben für Menschen, die noch wenig oder keine Erfahrung beim Wählen haben, ein „Wahlpaket“ zusammengestellt.

Das Material zur Bundestagswahl kann Sie dabei unterstützen, zum Beispiel eine kleine Informationsveranstaltung umzusetzen. Das „Wahlpaket“ finden Sie unten zum Download. Das Motto heißt: „Deine Stimme zählt!“

Die Materialien können dazu dienen, fehlende Informationen zu liefern oder etwaige Unsicherheiten zu beseitigen. Wir würden uns freuen, wenn so interessierte Nutzer*innen über die Bedeutung ihres Wahlrechts und Unterstützungsmöglichkeiten informiert werden. So kann beispielweise mit dem „Erklärfilm zur Wahl“ anschaulich der Wahlvorgang Schritt für Schritt und in einfacher Sprache nachvollzogen werden.

Es gibt auch ein Poster und Postkarten, die zeigen, dass jede Stimme zählt. Sie zeigen: Jetzt haben Menschen mit Behinderungen, die zum Beispiel in Wohnformen für Menschen mit Behinderungen leben, die Chance, bei der Bundestagswahl mitzubestimmen. Zudem besteht die Möglichkeit, eine „Probewahl“ (Anleitung) umzusetzen.

Materialien

Wahlplakat - "Deine Stimme zählt"

Anleitung für das Wahlpaket - "Deine Stimme zählt"

Muster Stimm-Zettel

Postkarte - "Du willst wissen, wie Wählen funktioniert?"

Postkarte - "Dein Rat zählt!"

Erklärfilm

Versende-Aktion

Damit das „Wahlpaket“ rechtzeitig bei den Menschen ankommt, haben wir es per E-Mail und per Post an über 1.000 Einrichtungen der Behindertenhilfe versendet.

Warum haben wir das „Wahlpaket“ zusammengestellt?

Das Wahlrecht ist ein Grundrecht von allen Bürger*innen (mit Erreichen eines entsprechenden Alters). Die Bürger*innen wählen Personen und Parteien, von denen sie in den Parlamenten vertreten werden wollen und wirken so an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes mit.

Von dieser Mitwirkung waren bis vor wenigen Jahren noch Menschen ausgeschlossen. Und zwar Menschen mit Behinderung, die für alle rechtlichen Angelegenheiten eine rechtliche Betreuung benötigen. Diese Menschen durften nicht wählen.

Das Verfassungsgericht hat diesen Ausschluss von Wahlen 2019 für verfassungswidrig erklärt. Das Bundewahlgesetz und das Landeswahlgesetz von NRW wurden entsprechend geändert. In NRW konnten 2020 Menschen, die bisher ausgeschlossen waren, zum ersten Mal an einer Wahl (Kommunalwahl) teilnehmen.

Die Bundestagswahl im September 2021 ist für viele Menschen nun die erste, an der sie teilnehmen dürfen. Insbesondere für diese Menschen haben wir dieses Wahlpaket zusammengestellt. Wir hoffen, dass wir damit einen Beitrag leisten können, damit Menschen gut informiert ihr Wahlrecht nutzen und diese kleine Premiere vielleicht auch ein wenig feiern können.

Politische Partizipation zu fördern, ist uns wichtig!

Uns – den KSL.NRW – ist besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderungen ebenso am politischen Leben teilhaben können, wie Menschen ohne Behinderungen. Dabei geht es nicht nur darum, dafür zu sorgen, dass die Teilnahme an Wahlen so barrierefrei möglich ist. Es geht vor allem darum, dass Menschen mit Behinderungen in der Politik beteiligt sind und ihre Anliegen Gehör finden.

Kurz: Die KSL.NRW wollen die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen verbessern.
Dazu arbeiten wir eng mit einem Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW (kurz LAG) zusammen:
Politische Partizipation Passgenau