Aufruf, um Gesellschaft mitzubestimmen

Fensterblick Düsseldorf

„Gesellschaftliche Verhältnisse mitbestimmen. Selbstbestimmt sein!“

von Jörg Rodeike / Aufruf / KSL entwickelt

Seit 2018 setze ich mich als Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben in Düsseldorf dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ihre Interessen in der Politik besser vertreten können, denn nur Betroffene selbst können Politiker*innen authentische Informationen liefern. Sie stoßen so die Entwicklung für sinnvolle Lösungen für mehr Partizipation an. Das entspricht unserem Motto, denn selbstbestimmt zu leben heißt auch, die gesellschaftlichen Umstände mitzubestimmen und mitzugestalten.

Damit dies noch besser möglich ist, stehe ich inklusiven Selbsthilfegruppen als Berater zur Seite. Sei es, um Behindertenbeiräte in der Kommune zu gründen, oder, um politische Ziele vor Ort umzusetzen. Wichtig ist mir hierbei, die aktive und gestaltende politische Arbeit von Menschen mit Beeinträchtigungen in ihren Gemeinden weiter zu erhöhen und die Gründung von Beiräten zu fördern. 

Bestehende Behindertenbeiräte unterstütze ich ebenfalls bei ihrer Arbeit, und zwar sowohl in der allgemeinen politischen Arbeit als auch bei speziellen Fragen, wie beispielsweise bei Satzungsänderungen. Wichtig ist mir hierbei, die Arbeit der Behindertenbeiräte in den Städten, Kreisen oder Gemeinden noch besser zu verankern und somit effektiver zu gestalten. Die Beiräte erfüllen in ihren Gemeinden eine wichtige Funktion bei der Wahrung der Interessen von Menschen mit Behinderungen, und zwar:

1. bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse und
2. bei der Entwicklung eines allgemeinen Bewusstseins für die Notwendigkeit für eine umfassende Inklusion.

„Als Teil des KSL-Teams die zukünftige politische Partizipation in NRW mitzugestalten, ist für mich eine spannende Aufgabe!“  

Bevor ich zum KSL Düsseldorf gekommen bin, habe ich mein berufliches Leben fast ausschließlich in der Politik verbracht. Sei es beispielsweise als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder als Fraktionsgeschäftsführer. Darüber hinaus war ich auch ehrenamtlich in einer Partei aktiv und war fünf Jahre lang Ratsmitglied in meiner Heimatstadt Essen.

Mein Bestreben ist es, meine gesammelten Erfahrungen an alle interessierten Menschen weiterzugeben. Aus diesem Grund biete ich auch verschiedene politische Seminare an. In diesen Seminaren gebe ich zum Beispiel Tipps, wie es gelingen könnte, ein politisches Mandat zu erringen. Denn es ist sehr wichtig, dass Menschen mit Handikap stärker in politische Entscheidungspositionen gelangen. Nur so hat man wirklichen Einfluss auf Entscheidungsprozesse. Beiräte in den Kommunen sind wichtig und richtig, aber die richtungsweisenden Entscheidungen werden in den Räten, Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament getroffen. Hier müssen in Zukunft Menschen mit Behinderungen stärker vertreten sein.     

Daran mitarbeiten zu können und Menschen mit Behinderungen darin zu unterstützen, politische Verantwortung zu übernehmen und bei ihrem Weg dahin zu begleiten – und als Teil des KSL-Teams die zukünftige politische Partizipation in NRW mitzugestalten, ist für mich eine spannende Aufgabe!“

Beiräte für Menschen mit Behinderungen müssen in NRW verpflichtend werden!

Politisch ist man immer nur so stark wie das Netzwerk, auf dessen Unterstützung man bauen kann. Deshalb freue ich mich zurzeit sehr darauf, dass einige engagierte Menschen verschiedener Organisationen im Januar 2022 einen politischen Verein in Nordrhein-Westfalen gründen wollen. Die Idee, einen politischen Verein für Menschen mit Behinderungen zu gründen, ist im vergangenen Jahr bei einem politischen Netzwerktreffen von Menschen mit Behinderungen entstanden.

Der Verein will es sich zur Aufgabe machen, die starken Ungleichbehandlungen von Menschen mit Beeinträchtigungen zu reduzieren. Um das zu erreichen, wird eine zentrale Forderung des Vereins sein, die Gemeindeordnung NRW endlich an die auch für Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen.  So haben beispielweise lediglich circa 50 Prozent aller Kommunen in NRW einen Beirat für Menschen mit Behinderungen, weil die Einrichtung dieses Beirates für die Gemeinden in NRW noch immer eine freiwillige Leistung ist. Ein politisches Ziel des Vereins soll es deshalb beispielsweise sein, dass die Einrichtung von Behindertenbeiräten verpflichtend für die Gemeinden werden soll. Weitere wichtige Forderungen will der Verein im Zuge der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr ebenfalls platzieren und deren Umsetzung mit Nachdruck politisch einfordern.

Viele haben in den zurückliegen Jahrzehnten dafür gekämpft, dass diese Formen der politischen Teilhabe auch für Menschen mit Behinderungen möglich wird und ich bin überzeugt davon, dass die Zeit jetzt gekommen ist, um diese berechtigten Forderungen auch umzusetzen. Damit dieses Netzwerk und der Verein wachsen kann, ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen mit Behinderungen einbringen. Nur so kann politisch etwas bewegt werden! Wenn ich Sie für eine Mitarbeit im Verein oder im Netzwerk zur „Politischen Partizipation“ oder an der Teilnahme einer meiner Seminare neugierig stimmen konnte, oder ich Sie bei der Beiratsarbeit oder Beiratsgründung unterstützen kann, dann würde ich mich über Ihren Anruf oder Ihre E-Mail sehr freuen! Melden Sie sich gern!

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Dezember 2021