Alles, was Recht ist

Thema

Inklusion durch Recht – Informationen, Mitteilungen und Einordnungen zu aktuellen Rechtsfragen, die Menschen mit Behinderung betreffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Diskriminierungen vermieden und abgebaut werden. Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt und vollumfänglich am Leben teilhaben können. Dabei kommen wir regelmäßig mit Recht in Berührung. Meistens geht es dabei um die deutschen Sozialgesetzbücher. Manchmal sind auch Paragraphen aus anderen Rechtsbereichen wichtig, zum Beispiel aus dem Arbeits- oder Verwaltungsrecht.

In allen Rechtsgebieten wollen wir das Verbot aus dem Grundgesetz, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, in die Praxis transportieren helfen. Dabei werden Regelungen und Gerichtsentscheidungen des Europarechts und des Völkerrechts immer wichtiger.

So ist die UN-Behindertenrechtskonvention als Grundlage unserer Arbeit ein völkerrechtlicher Vertrag. Ein Großteil unserer Arbeit besteht darin, die UN-Behindertenrechtskonvention im deutschen Recht und der deutschen Verwaltungspraxis wirksam werden zu lassen.

Auf dieser Seite weisen wir regelmäßig auf unserer Meinung nach wichtige Gerichtsentscheidungen und sonstige rechtliche Nachrichten hin.

KSL-Experte

Manuel Salomon

Ihr Ansprechpartner zum Thema

Manuel Salomon ist Projektreferent im Projekt der Koordinierungsstelle der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW). Als ausgebildeter Volljurist ist er schon sein gesamtes Berufsleben im Bereich des Sozialrechts tätig.

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Unser Redaktionsteam

Bei den KSL.NRW arbeiten mehrere Jurist*innen. Auf dieser Seite tragen sie als Autorenteam Informationen, Mitteilungen und Einordnungen zu aktuellen Rechtsfragen zusammen, die Menschen mit Behinderungen betreffen.

Zum Autorenteam dieser Themenseite zählen Ulrike Häcker, Manuel Salomon, Martina Steinke und Natalie Ziemann.

Widerspruch gegen Befristung von Leistungen der Eingliederungshilfe - Beispiel für Begründung
Gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.01.2021 (Aktenzeichen B 8 SO 9/19 R) ist eine Befristung des Persönlichen Budgets unzulässig. Gleichzeitig ist die erneute Bedarfsermittlung strikt von der Bewilligung des Persönlichen Budgets zu trennen.
Zur Bindungswirkung der Zielvereinbarung im Rahmen des Persönlichen Budgets, Bundessozialgericht Urteil vom 28.01.2021 (Az. B 8 SO 9/19 R)
Das Bundessozialgerichtes (BSG) hat in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az. B 8 SO 9/19 R) entschieden, dass die Zielvereinbarung im Rahmen des Persönlichen Budgets die Beteiligten nicht im Hinblick auf den individuellen Leistungsbedarf (Umfang und daraus resultierende Höhe der Leistung) bindet.
Ambulante Autismus‑Therapie unter Umständen auch in Besonderer Wohnform
„Jedenfalls in Fällen eines Systemversagens ist es zulässig, auch bei einer stationären Unterbringung den ungedeckten Bedarf durch ambulante Leistungen zu decken.“ Der Begriff des Systemversagens sei eng auszulegen. Deshalb sei nicht bereits jeder Personalmangel oder jede fehlende Qualifikation von Personal ein Systemversagen.urze Zusammenfassung schreiben!
Leistungen der Eingliederungshilfe regelmäßig unbefristet
Leistungen der Eingliederungshilfe sind regelmäßig unbefristet zu erbringen – auch als Persönliche Budgets. Das hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 28.01.2021 entschieden (Urteil vom 28.01.2021, B 8 SO 9/19 R).
Vergleichsmaßstab für die Ermittlung des sozialen Teilhabebedarfs in der Eingliederungshilfe
Der Vergleichsmaßstab bei der Anerkennung des ermittelten sozialen Teilhabedarfs ist der erwachsene gleichaltrigen Mensch ohne Behinderung, der keine Sozialhilfe in Anspruch nimmt, und dessen Bedürfnis an üblichen gesellschaftlichen Kontakten. Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hat in seiner Entscheidung den Vergleichsmaßstab bei Kindern und Jugendlichen in gleicher Weise beurteilt.
Beispielhafte Gründe für eine Gesamtplankonferenz
Die Gesamtplankonferenz ist nach der Bedarfsermittlung per Bedarfsermittlungsinstrument der zweite Teil des Gesamtplanverfahrens. Gesamtplankonferenzen müssten gesetzlich öfter stattfinden, als es die Entscheidungspraxis vermuten lässt.
Kostenübernahme für Kommunikationsunterstützung bei Schwangerschaftskonfliktberatung in Nordrhein-Westfalen
Eine Schwangerschaft ungewollt fortsetzen zu müssen, kann für die betroffene Frau eine erhebliche Belastung und ggf. eine Beeinträchtigung deren Lebensumstände bedeuten. Ein Schwangerschaftsabbruch ist grundsätzlich verboten und strafbar (§ 218 Strafgesetzbuch/StGB). Der Gesetzgeber lässt allerdings in engen Grenzen die Beendigung einer Schwangerschaft zu.
Barrierefreier Zugang zu Gerichtsdokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen als Beteiligte an einem Gerichtsverfahren
Das Landgericht München hat entschieden, dass blinden oder sehbehinderten Verfahrensbeteiligten auf Antrag im Gerichtsverfahren Gerichtsdokumente und Schriftsätze des Anwalts oder der Anwältin der Gegenseite barrierefrei zugänglich zu machen sind.
Leistungen in Form des Persönlichen Budgets auch für einmalige Teilhabeleistungen
Das Persönliche Budget ist grundsätzlich für alle Leistungen zur Teilhabe nutzbar – auch für einmalige. Aus gegebenem Anlass weisen die KSL.NRW nochmals auf diese Rechtsauslegung hin.
BSG: behinderungsbedingte Fahrtkosten zur Schule sind Eingliederungshilfeleistungen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einer Schülerin behinderungsbedingte Fahrtkosten zur Schule als Leistungen der Eingliederungshilfe zugesprochen, und zwar in Form der Teilhabe an Bildung.
Institut für Menschenrechte veröffentlicht Paper zu den Pflichten von Kommunen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die die Wirkung der UN-BRK in deutschen Kommunen thematisiert. Das Paper ist in Alltagssprache und in Leichter Sprache verfügbar.
Bundesgerichtshof: bauliche Veränderungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen sind grundsätzlich zulässig
Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bauliche Maßnahmen gestattet, um den stufenlosen Zugang zu den jeweiligen Wohnungen herzustellen.
Hier finden Sie Listen von Anwält*innen
mit den Schwerpunkten: - Assistenzleistungen - Autismus - Sozial- und Verwaltungsrecht
Nehmen, was da ist
Laut einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen muss das Jobcenter Bremen die Kosten für eine behindertengerechte Wohnung auch dann übernehmen, wenn sie die üblichen Richtwerte übersteigen. Unser Rechtsexperte Manuel Salomon merkt dazu Nachfolgendes an.
Träger müssen auch teurere Wohnungen finanzieren
Dass Menschen mit Behinderungen besondere Schwierigkeiten haben, eine passende Wohnung zu finden, ist nichts Neues. Ein Urteil des Bundessozialgerichts eröffnet Möglichkeiten, die Erfolgschancen bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung zu erhöhen. Unser Rechtsexperte Manuel Salomon hat sich das Urteil genauer angeschaut.
Schlichtungsstelle BGG legt sechsten Jahresbericht vor
Unabhängige Schlichtungsstelle mittlerweile feste Institution: Mehr als 1000 Anträge eingegangen. Zahl der Verfahren steigt weiter.
Minister der Justiz Limbach will Rechte von Volljährigen stärken, die geschäftsunfähig sind
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Assistenz im Krankenhaus als Leistung des Persönlichen Budgets?
Nein, sagt das Sozialgericht Augsburg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein Persönliches Budget für Zeiten seines stationären Krankenhausaufenthaltes im März 2021. Entsprechend seien die für diesen Zeitraum bezogenen Leistungen im Ergebnis zu erstatten, wenn auch nicht durch die vorgenommene Aufrechnung. Denn es bestünden für diese Zeit keine budgetfähigen Ansprüche, weder auf Eingliederungshilfe noch auf Hilfe zur Pflege. Sämtliche Pflegeleistungen seien stattdessen durch das Krankenhaus zu erbringen und mit der Vergütung der Krankenhausbehandlung abgegolten (§ 39 SGB V).
Keine Aufrechnung mit laufenden Leistungen aus Persönlichem Budget
Es ist schon schlimm genug, um Sozialleistungen streiten zu müssen. Noch schwieriger wird es, wenn der Kostenträger zustehende laufende Leistungen nicht auszahlt, sondern damit stattdessen (streitige) Erstattungsansprüche aus der Vergangenheit tilgen will. Die laufende Versorgung ist dann schnell gefährdet. Das Sozialgericht Augsburg hat diese Praxis in einem aktuellen Urteil untersagt. Unser Rechtsexperte Manuel Salomon hat sich das Urteil genauer angesehen.
Argumente für Eltern mit Behinderung
Eltern mit Behinderungen wird oft die Fähigkeit abgesprochen, ihre Kinder erziehen und betreuen zu können. Im Extremfalle führt diese Einschätzung zum Entzug des Sorgerechts und zur Trennung von Kind und Eltern(teil). Zum Teil werden Mutter mit Behinderung und ihr neugeborenes Kind bereits im Krankenhaus getrennt. "Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Braunschweig (OLG Braunschweig) lassen sich Argumente gewinnen, um die Rolle von Eltern mit Behinderungen zu stärken", meint Manuel Salomon, Rechtsexperte beim KSL Arnsberg.

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